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Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Gesetzliche Krankenversicherung Bitterer Beigeschmack peter stuckhard

Bielefeld (ots) - Der nächste Bundeshaushalt lässt sich ohne neue Schulden finanzieren. Die Regierung feiert das als großen Erfolg. Es ist aber einer mit bitterem Beigeschmack. Denn über all den Jubel wird vergessen, was den Verzicht auf neue Schulden erst möglich macht: ein Beutezug durch die Sozialkassen. Dass der als sozialpolitische Wohltat verkauft wird, verstärkt das Geschmäckle. Beispiel gesetzliche Krankenversicherung. Der Gesundheitsfonds wird seit Jahren mit einem viel zu hohen, von der Bundesregierung festgelegten Beitragssatz gemästet. Aus Krankenkassen wurden Sparkassen mit einer Reserve in Milliardenhöhe. Die Reserven des Gesundheitsfonds sind ebenfalls so hoch, dass der Finanzminister die Zuweisungen aus Steuermitteln mal eben kürzt. Das ist eine Frechheit gegenüber den Beitragszahlern, Arbeitnehmern wie Arbeitgebern. Denn es sind keine Almosen, die der Bund in den Fonds zahlt, sondern es werden damit versicherungsfremde Leistungen finanziert.

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