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Neue Westfälische (Bielefeld): Höhn kritisiert Energiepolitik der Bundesregierung als "Trümmerhaufen"

Bielefeld (ots) - Bielefeld. Scharfe Kritik hat Bärbel Höhn, Vorsitzende des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages, an der Klima- und Energiepolitik der Bundesregierung geübt. Als "Trümmerhaufen" bezeichnete sie den Kurs, den vor allem Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) verfolge. "Sigmar Gabriel versucht sich als Industrieminister zu profilieren", sagte Höhn der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische (Donnerstagausgabe). Deshalb sei Gabriel bei Auflagen für die Erneuerbaren Energien sehr konkret, während er versuche, für die Wirtschaft "unnötige Ausnahmen" von der Energieabgabe durchzusetzen. An diesem Donnerstag beraten die 28 Staats- und Regierungschefs der EU über die klima- und energiepolitischen Ziele. Die Berliner Koalition, so Höhn, verliere die Energieeinsparziele aus den Augen, obwohl die Hälfte der Heizungen in Deutschland mit Gas, weitere zehn Prozent mit Öl betrieben würden. "Da würde es Sinn machen, Energie einzusparen", sagte Höhn. Der Weiterentwicklung der erneuerbaren Energien würden immer neue Hürden aufgebaut. "Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer will keine neuen Stromleitungen und die Windkraft verhindern. Woher soll der Strom können?", so Höhn. Die stellvertretende Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion befürchtet zudem, dass die Diskussion um die politische Entwicklung in der Ukraine die Ziele der Energiewende weiter in den Hintergrund drängen könnte. "Wer wirklich unabhängiger von russischem Gas und Erdöl werden will, muss sich für ambitionierte Klimaziele einsetzen. Dann kann man auf mehr als die Hälfte der russischen Einfuhren verzichten", unterstrich Höhn.

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