Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR EU setzt Biospritförderung eingeschränkt fort Halbe Sachen WOLFGANG MULKE, BERLIN
Bielefeld (ots)
Biosprit ist nicht der Heilsbringer für das Klima. Diese Erkenntnis hat sich mittlerweile durchgesetzt. Doch entgegen aller Vernunft hält die EU-Kommission wenigstens zum Teil an der bisherigen Strategie fest und fördert den aus Pflanzen gewonnenen Treibstoff. Da haben die Lobbyisten der Industrie ganze Arbeit geleistet. Die Kommission ist eingeknickt. Die unverblümte Drohung der Biospritbranche mit dem Abbau von Arbeitsplätzen zeigte Wirkung. Nicht einmal mehr eine genaue Klimabilanz, mit der grundsätzliche Entscheidungen für oder wider den Sprit vom Feld begründet werden könnten, will die Kommission noch aufwarten. Das ist ein gutes Beispiel für den Sieg ökonomischer Interessen über rationale Argumente. Beim Biosprit zeigt sich auch wieder einmal, warum so viele Bürger Vorbehalte gegen die Brüsseler EU-Regierung hegen. Statt voranzupreschen und mit klugen Strategien die Weichen für eine klimaverträgliche Zukunft zu stellen, ist sie oft nur zur Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner der Mitgliedsstaaten imstande. Dabei rangieren die Interessen mächtiger Wirtschaftsverbände zumeist auch noch vor allen anderen. So wird sich die Begeisterung der Menschen für die europäische Idee nicht weiterentwickeln. Dabei wäre genau dies gerade nötig, weil die europäische Idee krisenbedingt gerade auf dem Spiel steht. Auch inhaltlich ist Kritik angebracht. Wenn sich die Auffassung verbreitet, dass die EU auf die Konkurrenz zwischen Tank und Teller besser verzichten sollte, wäre ein Ausstieg aus der Förderung angezeigt. Wenn Zweifel bestehen, ist eine Analyse der Vor- und Nachteile verschiedener Treib- und Rohstoffe und anschließend eine Auswahl der gewünschten Varianten angezeigt. Mit halben Sachen wird nur Zeit im Kampf gegen die Folgen des Klimawandels verloren.
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