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20.09.2012 – 19:31

Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Von der Leyen verärgert die FDP Der Graben zwischen Schwarz und Gelb ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

Bielefeld (ots)

Über die Hälfte der Bürger sehnt sich nach einer großen Koalition. Dieser Befund mutet in einer Konsensgesellschaft wie der deutschen nicht so überraschend an. Erstaunlich ist eher, dass der allergrößte Fan von Schwarz-Rot ausgerechnet in einem schwarz-gelben Kabinett sitzt. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sendet neuerdings bevorzugt großkoalitionäre Signale aus, was die FDP zur Weißglut treibt. Für die Liberalen ist die zierliche Arbeitsministerin das, was man im Englischen eine "loose cannon" nennt, also eine tickende Zeitbombe. Schon mit dem Thema Altersarmut hat von der Leyen die FDP nachhaltig verärgert. Und jetzt steht im neuen Armutsbericht aus ihrem Hause auch noch dieser Satz: "Die Bundesregierung prüft, ob und wie über die Progression in der Einkommensteuer hinaus privater Reichtum für die nachhaltige Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden kann." Die Liberalen lesen zwischen den Zeilen die verdeckte Aufforderung zur Steuererhöhung heraus. Kein Wunder, dass FDP-Chef Philipp Rösler dem Bericht nicht zustimmen will. Von der Leyen hat aber offenbar längst beschlossen, keine Rücksichten mehr zu nehmen. Ihr Gespür sagt ihr, dass Schwarz-Gelb Geschichte ist und im nächsten Bundestagswahlkampf das Thema Gerechtigkeit eine herausgehobene Rolle spielen wird. Trifft ihre Analyse zu, was wahrscheinlich ist, wird die Kanzlerin auf die profilierte Ministerin nicht verzichten können. Narrenfreiheit genießt von der Leyen deshalb nicht: Merkel hat ihr jüngst unverblümt zu verstehen gegeben, dass sie von ihrer Zuschussrente nicht viel hält. Aber vergraulen darf Merkel die Arbeitsministerin nicht. Selbst wenn von der Leyen immer wieder den Finger in die Wunde legt und demonstriert, wie tief der Graben zwischen Schwarz und Gelb ist.

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