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20.09.2012 – 19:28

Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar EU-China-Gipfeltreffen Schmusekurs erklären SABINE BRENDEL, BRÜSSEL

Bielefeld (ots)

China ist ein Problem-Partner. Die kommunistische Volksrepublik hat in wichtigen Bereichen teils fundamental andere Ansichten. Das gilt für die Themen Syrien und Menschenrechte, aber auch in Rüstungsfragen oder bei der Bürgerbeteiligung. Trotzdem sind die Europäer dazu verdammt, die Zusammenarbeit mit den Chinesen zu suchen. Zu eng sind sie mittlerweile miteinander verbandelt. Der EU-Weg ist gar nicht so anders als der Ansatz von Kanzlerin Angela Merkel. Er lautet: Dialog. Es ist wichtig, miteinander zu reden. Es ist aber auch wichtig, Kritik zu äußern. Daher ist es skandalös, dass sich die EU-Vertreter nach dem Treffen mit Chinas Regierungschef Wen Jiabao Fragen verweigerten. Wen Jiabao hatte keine Lust darauf, kritischen Journalisten zu begegnen. Doch EU-Kommissionschef Barroso und EU-Ratspräsident Van Rompuy hätten sich der Öffentlichkeit stellen müssen. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, warum die EU China trotz vieler Missstände so eifrig als Partner und Investor umwirbt. Die Europäer haben für den Schmusekurs Gründe. Sie sollten den Mut haben, sie öffentlich darzulegen.

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