Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Eurokrise Spaltpilz für die Bundesregierung CARSTEN HEIL
Bielefeld (ots)
Der CSU-Mann Markus Söder war schon immer ein Krawallmacher. Als Generalsekretär seiner Partei hat er damit sogar noch einen guten Job gemacht. Da musste er lautstark und holzschnittartig agieren. Jetzt als bayerischer Finanzminister hat er eine größere Verantwortung für Deutschland. Wenn er erklärt: "An Athen muss ein Exempel statuiert werden", kommt er nur noch als nationalistischer Großsprech daher, der Europa und dem Euro schweren Schaden zufügt. Damit nicht genug. Er entpuppt sich damit als Politiker, der nicht weiß, wovon er redet. Denn soeben erst hat die sogenannte Troika aus Weltbank, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds den Griechen attestiert, dass sie auf gutem Wege sind. Dieses Gremium gilt seit Monaten als schärfster Kontrolleur der griechischen Reformpolitik. Und ausgerechnet als diese Gruppe Perspektiven erkennt, fordert Söder den Rauswurf Athens aus dem Euro. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt geht sogar noch weiter. Er unterstellt dem EZB-Chef Mario Draghi (Italiener) Interessenpolitik zu Gunsten Italiens. Das grenzt an Verleumdung. Auch wenn er als Generalsekretär den Rabauz geben muss - das ist unanständig. Am Wochenende zuvor war es Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), der Athen zum Austritt aus dem Euro aufforderte. Damit wird immer deutlicher: Die Eurokrise ist der Spaltpilz für die Bundesregierung geworden. Eine verantwortliche Kanzlerin wie Angela Merkel, die sich um Europa bemüht, kann nicht länger mit Eurokritikern wie Rösler, Söder und Dobrindt eine Bundesregierung bilden. Grund: Weil sie auf europäischer Ebene nicht mehr glaubwürdig für Europa und den Euro eintreten kann. Nichts ist gut mit Europa und dem Euro. Mit solch selbstherrlichen Sprüchen wird es nicht besser.
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