Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Teile der Wirtschaft bleiben von Ökosteuer befreit Motor der Energiewende stottert MATTHIAS BUNGEROTH
Bielefeld (ots)
Es war der Tag, an dem die sogenannte Energiewende der Bundesregierung wieder einmal für viel Gesprächsstoff sorgte. Etliche Ressortchefs verfestigten mit ihren Statements den Eindruck, dass das zentrale Projekt der schwarz-gelben Koalition für die nächsten Jahre bislang an zu vielen Stellen gleichzeitig beackert wird, die jedoch nicht ausreichend aufeinander abgestimmt sind. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) verlängerte die Befreiung großer Wirtschaftsteile von der Zahlung der Ökosteuer bis 2022. Gleichzeitig bezeichnete sein Kabinettskollege Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die durch Off-Shore-Anlagen erzeugte Windenergie als Exportschlager der Zukunft. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) machte noch Koordinierungsbedarf bei der Umsetzung der Ziele der Energiewende aus. Was bleibt, ist die Erkenntnis: Dem Prozess der Energiewende fehlt bislang die große Schlagkraft, die er eigentlich brauchte. Die Gefahr steigt, dass die Ziele schleichend wieder verwässert werden. Beispiel: 1,3 Prozent vorgegebene Energieeinsparung pro Jahr, das ist für energieintensive Industriebetriebe kein Schritt in ein neues Energiezeitalter. Viele Betriebe selbst sind hier längst weiter. Ohne mehr Mut der Politik bleibt die Energiewende ein Rohrkrepierer.
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