Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: In NRW wird am 13. Mai gewählt Missglücktes Experiment PETER JANSEN, DÜSSELDORF
Bielefeld (ots)
Die rot-grüne Minderheitsregierung wird als missglücktes Experiment in die Geschichte des Landes eingehen. Zwar hat das Bündnis von 67 SPD- und 23 grünen Abgeordneten länger gehalten und mehr zustande gebracht als ihm bei seinem Zustandekommen vor 20 Monaten zugetraut wurde. Doch der Geburtsfehler, die fehlende Mehrheit, hing ständig wie ein Damokles-Schwert über der Politik im Landtag. Wie dünn das Eis war, auf dem SPD und Grüne regierten, zeigt das chaotisch-konfuse Ende der Wahlperiode. Neuwahlen noch im Mai hatte Anfang dieser Woche niemand auf dem Schirm. Sowohl Koalition wie Opposition gingen davon aus, dass es schon irgendwie gelingen würde, den Haushalt über die parlamentarischen Hürden zu bringen und man danach weiter regieren und opponieren könne wie bisher. Ein schlichter Vermerk der Landtagsverwaltung, in seiner Substanz bei renommierten Rechtsgelehrten mittlerweile hoch umstritten, hat in Rekordzeit das gesamte Gebäude zum Einsturz gebracht. Um eine Regierung, die darüber stürzt und einen Landtag, der sich deswegen binnen zwölf Stunden auflöst, ist es nicht schade. Es ist gut für das Land, dass ab Sommer eine Regierung in Düsseldorf amtieren wird, die sich auf eine eigene, stabile Mehrheit stützt. Es ist oft schon schwer genug, innerhalb einer Koalitionsregierung sich auf die richtigen Kompromisse zu verständigen. Wenn eine Minderheitskoalition sich dann noch für jedes Vorhaben einen dritten Partner aus den Reihen der Oppositionsparteien suchen muss, dann ist die Gefahr groß, dass die Pläne und Ideen, mit denen sie angetreten ist, bis zur Unkenntlichkeit verwässert werden. Ob es um große Projekte ging wie die Schulreform, ob um das Alltagsgeschäft wie beim umstrittenen Kanal-TÜV, aus eigener Kraft konnte Rot-Grün nichts bewegen. SPD und Grüne haben diese Abhängigkeit vom Wohlwollen der Opposition in den letzten Monaten etwas vollmundig heruntergespielt- zu Unrecht, wie man heute am plötzlichen Zusammenbruch des Systems sieht. NRW braucht jetzt klare Verhältnisse. Handlungsbedarf besteht auf vielen Gebieten, von der unvermeidlichen Konsolidierung des Haushalts über die Energie- und Industriepolitik bis zum Nichtraucherschutz. Die wohl wichtigste Aufgabe ist die Überwindung der sozialen Spaltung, die sich durch unsere Gesellschaft zieht. Kinder aus schwierigen sozialen Verhältnissen müssen die gleichen Bildungs- und Aufstiegschancen haben wie ihre Altersgenossen aus gut gestellten Familien. Das Land ist hier gefordert, mit guten Kitas, guten Schulen und guten Lehrern. Darum geht es am 13. Mai.
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