Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Kommunen in der Schuldenfalle Hilfe statt Klagen BERNHARD HÄNEL
Bielefeld (ots)
Raus aus den Schulden" lautet in NRW die Devise für alle kommunalen Gebietskörperschaften. Die Rolle von Schuldnerberater Peter Zwegat hat die Landesregierung übernommen, die gegen viele Widerstände ein Sanierungsprogramm für überschuldete Kreise, Städte und Gemeinden entworfen hat. Es fließt frisches Geld in die Kassen, aber lediglich so viel, dass die Schuldner eine reelle Chance bekommen, sich aus der Schuldenfalle zu befreien. Leicht wird das dennoch nicht, denn die Beteiligung des Bundes fällt erdenklich gering aus. Beschämend, ist es doch der Bund, der per Gesetz die Kommunen zu immer neuen Leistungen verpflichtet und die damit verbundenen Kosten durchreicht. Mag sein, dass einige Kommunen in der Vergangenheit auch über ihre Verhältnisse gewirtschaftet haben. Aber goldene Wasserhähne tropfen nirgends. Grund sind eher die unsteten Einnahmen der Kommunen. Ein weiterer Grund sind die Soziallasten, die sich höchst unterschiedlich durch NRW verteilen. Daher ist auch das Klagen der reicheren Kommunen, deren Zuweisungen das Land heruntergefahren hat, wenig verständlich. Von der oft beschworenen kommunalen Familie darf man wohl Solidarität untereinander erwarten. Letztlich geht es nur darum: Wie lebenswert soll das Leben in unseren Städten sein?
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