Neue Westfälische (Bielefeld): KJommentar: Haftbefehl gegen Gaddafi Am Pranger RALPH SCHULZE, MADRID
Bielefeld (ots)
Mit dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes wird Libyens Diktator Gaddafi weiter in die Enge getrieben. Es gibt reichlich Hinweise dafür, dass der Despot persönlich seinen Truppen befahl, die aufständische Bevölkerung mit Folter, Entführungen, Morden und Vergewaltigungen zu terrorisieren. Eben dafür, dass Gaddafi und sein nun ebenfalls beschuldigter Sohn Saif al-Islam keine Staatsmänner, sondern Staatsverbrecher sind, die schlichtweg hinter Schloss und Riegel gehören. Große Auswirkungen wird dieser Aufsehen erregende Beschluss zunächst aber voraussichtlich nicht haben. Gaddafi scheint nicht gewillt, seinen Vernichtungskrieg gegen sein Volk zu beenden. Und erst recht nicht, sich dem Tribunal und einem Prozess wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu stellen. Einen Gaddafi, der in Handschellen kleinlaut in Den Haag auf der Anklagebank sitzt, bekommt die Welt wohl so schnell nicht zu sehen. Doch immerhin dürfte es für Gaddafi nun etwas schwerer sein, Libyen zu verlassen. Weil er bei der Einreise in jedes Land, welches den Gerichtshof anerkennt, mit Festnahme rechnen muss.
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