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20.06.2011 – 18:58

Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-CDU will nicht über Schulfrieden verhandeln Parteitaktik pur PETER JANSEN, DÜSSELDORF

Bielefeld (ots)

Wer wirklich Frieden will, muss mit all denen reden, die er vorher bekriegt hat. Dieser schlichten Einsicht verschließt sich die CDU in NRW, wenn sie sich Gesprächen mit den anderen Parteien über einen anhaltenden Konsens in der Schulfrage verweigert, weil die Landesregierung alle im Landtag vertretenen Parteien, also auch die Linken, zu den Verhandlungen eingeladen hat. Noch in der vergangenen Woche hat CDU-Generalsekretär Oliver Wittke die Notwendigkeit und Wichtigkeit eines Friedensschlusses im endlosen Streit um die Schulstruktur hervorgehoben und deutliches Entgegenkommen seiner Partei in Aussicht gestellt. Jetzt weigert sich die CDU, die ausgestreckte Hand der rot-grünen Koalition zu ergreifen, weil die Linken mit am Tisch sitzen sollen. Nun muss die CDU die Linken nicht mögen und deren schulpolitische Vorstellungen nicht teilen. Aber sich Bemühungen um ein so wichtiges Vorhaben von historischer Bedeutung zu verweigern, weil einem die Gesprächspartner nicht passen, ja nicht einmal die Gelegenheit zu separaten Gesprächen mit Rot-Grün zu nutzen, das ist unaufrichtig und einer großen Volkspartei unwürdig. Die CDU stellt ihre eigene Befindlichkeit über das von allen für vernünftig erklärte Ziel, das ist Parteitaktik pur. Es darf angenommen werden, dass die Teilnahme der Linken nur ein Vorwand ist, um die Absage zu begründen. Offensichtlich passt weiten Teilen der Union der derzeitige Kurs ihrer Partei nicht. Auf Bundesebene gehören sie plötzlich zu den Atomkraftgegnern, auf Landesebene sollen sie ihren Frieden mit den jahrzehntelang bekämpften Gesamt- und Gemeinschaftsschulen machen. Das geht konservativen Stammwählern zu weit. Die Parteiführung hat sich weit vorgewagt und muss jetzt einen peinlichen Rückzieher antreten. Den Scherbenhaufen hat sie selbst verursacht.

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