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09.06.2011 – 18:47

Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische (Bielefeld): Oberverwaltungsgericht untersagt Schulversuch in Finnentrop Rüffel für die Politik PETER JANSEN, DÜSSELDORF

Bielefeld (ots)

Die rot-grüne Regierung hat sich ihre zweite Klatsche vor Gericht eingefangen. Nachdem das Verfassungsgericht im März den Nachtragshaushalt kippte, untersagte jetzt das Oberverwaltungsgericht die Einrichtung der Gemeinschaftsschule in Finnentrop. Die Begründung ist einleuchtend: Es handelt sich in Wahrheit nicht um einen Schulversuch, der nach dem Schulgesetz zulässig ist, sondern das Ministerium hält die neue Schulform auf jeden Fall schon jetzt für geeignet. Für die Landesregierung ist der Rüffel aus Münster überaus peinlich. Schließlich hat das Gericht keine prinzipiellen Einwände gegen Gemeinschaftsschulen. Es bemängelt lediglich, dass sich Düsseldorf bei der Genehmigung nicht genügend Mühe gegeben hat. Glück hat Rot-Grün, dass das Urteil nur Finnentrop betrifft und nicht die anderen Neugründungen. Dumm stehen jetzt auch CDU und FDP da. Hätten sie beim Verfassungsgericht gegen die Gemeinschaftsschule geklagt, hätten sie der rot-grünen Regierung eine schwere Niederlage zufügen können. Das haben sie schlicht verschlafen. Jetzt nach Einstellung des Schulversuchs zu rufen soll davon nur ablenken.

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