Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: CDU stellt Neuwahlpläne zurück Mangelnder Mut PETER JANSEN, DÜSSELDORF
Bielefeld (ots)
Dass die NRW-CDU ein Jahr nach der Landtagswahl nicht ein gutes Haar an der rot-grünen Politik lässt, ist ihr gutes Recht als Opposition, auch wenn ihre Beispiele teilweise reichlich dünn ausfallen. Im Kern geht es ihr um zwei wesentliche Punkte: die zunächst kaum gebremste Schuldenpolitik von SPD und Grünen, der das Verfassungsgericht enge Grenzen gesetzt hat, und die Tatsache, dass die SPD sich nicht in eine Große Koalition mit der Union begeben, sondern mit den Grünen eine von der Linken bereitwillig unterstützte Minderheitsregierung gebildet hat. Der CDU mangelt es freilich an Mut, klare Verhältnisse zu schaffen. Noch vor wenigen Monaten war sie fest entschlossen, gegen einen Haushalt, in dem die Neuverschuldung über der Verfassungsgrenze liegt, erneut zu klagen und gleichzeitig Neuwahlen zu beantragen. Die SPD hatte signalisiert, sie würde sich einer erneuten Befragung der Wähler nicht widersetzen. Deshalb ist es unerfindlich, woher CDU-Chef Norbert Röttgen jetzt die Gewissheit nimmt, im Landtag gebe es keine Mehrheit für Neuwahlen. In Wahrheit will die CDU keine Neuwahl, weil sie nicht damit rechnen kann, besser als vor einem Jahr abzuschneiden. Und Röttgen hat keine Lust, vom Sessel des Bundesumweltministers auf den harten Stuhl des Oppositionsführers zu wechseln.
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