Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: "Extremismusklausel" Ärgerlich ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
Initiativen und Vereine wie "Civitas" oder "Vielfalt tut gut" verrichten eine wichtige Arbeit. Mit Bildungsprojekten versuchen sie, dem Rechtsextremismus das Wasser abzugraben. Wie nötig diese staatlich geförderte Aktivität leider immer noch ist, zeigt zum Beispiel das Dorf Jamel in Mecklenburg-Vorpommern: Dort wurde vor kurzem noch öffentlich Hitlers Geburtstag gefeiert. Die Mitarbeiter dieser Vereine bringen sich mitunter selbst in Gefahr wie jüngst eine Serie von Brandanschlägen in Sachsen bewies. Dass die Familienministerin Kristina Schröder von diesen Initiativen und deren Partnern eine schriftliche Erklärung zur Verfassungstreue einfordert, ist ärgerlich. Nicht nur weil bisher keine hinreichende Begründung für diese Gesinnungsprüfung geliefert wurde. Anstatt die Zivilgesellschaft gegen den Rechtsextremismus zu stärken, stellt man die Aktiven unter einen diffusen Generalverdacht. Die sogenannte "Extremismusklausel" gehört in den Papierkorb.
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