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Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Israel und der Wandel im Nahen Osten Beredtes Schweigen BERNHARD HÄNEL

Bielefeld (ots) - Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat seinen Ministern und Sprechern einen Maulkorb verhängt. Das Schweigegebot zeigt beredt, wie groß Israels Sorge vor einer ungewissen Zukunft im Nahen und Mittleren Osten im Allgemeinen, bei den unmittelbaren Nachbarn des Staates der Juden im Besonderen ist. Die alte Ordnung scheint hin, welche stattdessen gelten wird, ist ungewiss. Für Israel eine schwierige, vielleicht sogar eine bedrohliche Situation. Deren Ausmaß zu ermessen, bedarf es eines Blicks auf die Entwicklung in Ägypten, das Westjordanland und Gaza, Jordanien, Syrien sowie den Libanon. Überall herrscht Bewegung, greifen große Veränderungen: Freiheitsbewegungen in Ägypten, vielleicht auch bald in Syrien, soziale Proteste und Demokratisierungsforderungen in Jordanien, wachsende Unterdrückung durch Islamisten unterschiedlicher Couleur im Gaza-Streifen und im Libanon sowie leicht radikalisierbare Verzweiflung im palästinensischen Flickenteppich des Westjordanlands. Gründe für das Schweigen Israels gibt es reichlich. Doch in Zeiten des Wandels ist Stillstand die falsche Reaktion. Klüger wäre es allemal, die Tage und Wochen der Ungewissheit zu nutzen zur Analyse der eigenen Politik in den vergangenen Jahren. Eine selbstkritische Fehleranalyse könnte nützlich dabei sein, seine Politik neu auszurichten auf die Zeit nach dem Abgang vertrauter Freunde und Feinde in den Nachbarländern. Zur Fehleranalyse gehörte zum Beispiel, wie man es dazu kommen ließ, das über Jahrzehnte gewachsene freundschaftliche Verhältnis zur Türkei zu zerrütten. Der nachhaltig gestörte Kontakt zu einem der wichtigsten Staaten der islamischen Welt darf kein Dauerzustand bleiben. Nachdenken muss Israel ebenso über die vielen vertanen Chancen zu Übereinkünften mit seinen Nachbarn. Beispiel Syrien: Das Ende des Streits über die Golanhöhen war ausgehandelt bis zum letzten Quadratzentimeter. Es fehlten nur die Unterschriften. Beispiel Westjordanland: Dank der Veröffentlichung geheimer Protokolle über die Gespräche zwischen Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und dem damaligen israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert wissen wir, wie weit die Konfliktlösung zwischen Israel und den Palästinensern 2008/09 gediehen war. Frieden war mit den Händen zu greifen. Israel ließ auch diese Chance aus und setzte stattdessen weiter auf den Siedlungsbau in den Palästinensergebieten. Statt sich einzuigeln, sollte Israel einen Befreiungsschlag wagen. Mahmud Abbas ist ein alter Mann. Seine Hand ist ausgestreckt. Wer und was nach ihm kommt, ist ungewiss. Netanjahu davon zu überzeugen, über seinen Schatten zur springen, wäre Aufgabe des Nahost-Quartetts von USA, EU, UN und Russland. Statt am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz sollte das Quartett auf der grünen Grenze in Jerusalem tagen. Das könnte ein beruhigendes Signal an die Menschen im unruhigen Nahen Osten sein.

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