Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR zum Thema Mehr Schutz der Persönlichkeit im Internet Hammer und Netz WOLFGANG MULKE, BERLIN
Bielefeld (ots)
Mit einem Hammer kann ein Nagel in die Wand geschlagen, aber auch der Nachbar ins Jenseits befördert werden. So ist es mit vielen Werkzeugen. Als Mordwaffe taugt das Internet zwar nicht. Doch neben Chancen bietet es eben auch jede Menge Möglichkeiten, durch Datenmissbrauch anderen Schaden zuzufügen. Der Bundesinnenminister will dem nun durch schärfere Gesetze Rechnung tragen. Doch die Vorschläge gehen aus Sorge vor einer Einschränkung der Wirtschaft nicht sehr weit. Es geht im Netz nicht um körperliche Bedrängnis, sondern um die Ausnutzung vorhandener persönlicher Daten. Wer über genügend Informationen verfügt, kann damit gute Geschäfte auf Kosten Dritter machen. War es gestern noch undenkbar, einen Fremden am Nachbartisch im Café zu identifizieren, ist es heute per Klick mit dem Handy schon möglich. Die Grenze zwischen wünschenswerten Angeboten und zweifelhaften Offerten ist schwer zu ziehen, wie auch Googles Stadtansichten zeigen. Einerseits sind die Panoramaaufnahmen hilfreich, zum Beispiel bei der Wohnungssuche oder der Urlaubsplanung. Andererseits werden vielleicht Informationen über einzelne Bürger preisgegeben, die allein nutzlos, zusammen mit anderen Daten aber ein genaues Bild ergeben. Die Videos von Mobbingopfern unter Schülern im Internet zeigen auch die dunkle Seite der Freiheit. Der Ansatz des Innenministers ist richtig. Wer Persönlichkeitsrechte verletzt, muss dafür spürbar zur Kasse gebeten werden. Die unbegrenzte Datensammelei will er hingegen nicht einschränken. Dabei eröffnen Speichern und Vernetzen erst die Möglichkeit des Missbrauchs. Da wäre mehr Mut angezeigt. Allerdings wird die Wirkung bei vielen nationalen Gesetzen rund um das Internet gering bleiben, solange die verbotenen Handlungen jenseits der Staatsgrenzen erlaubt sind.
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