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16.11.2010 – 18:47

Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: CDU-Parteitag Die Skepsis bleibt ALEXANDRA JACOSON, BERLIN

Bielefeld (ots)

Merkel hat auf dem Karlsruher Parteitag vor allem die konservative Seele der CDU gestreichelt. Die Sehnsucht nach klarer Kante unter den Christdemokraten ist nach den Jahren des großkoalitionären Schmusekurses gewachsen. Der katastrophale Start der schwarz-gelben Koalition hat zudem grundsätzliche Zweifel an der Regierungskunst und der Haltung von Angela Merkel gesät. Dazu kommt, dass der massive Bürgerprotest von Stuttgart die CDU in ihrem Selbstverständnis tief verletzt hat. Merkel hat in Karlsruhe diese schwierige Mischung aus Trotz, Depression, Ärger und Ungewissheit aufgenommen und entschärft. "Ich habe verstanden", war ihre zentrale Botschaft. Die Nachfolgediskussion um den Unions-Helden Karl-Theodor zu Guttenberg wird zwar auch nach diesem Parteitag nicht ganz verstummen, aber sie wird leiser werden. Doch Merkels neuer konfrontativer Kurs hat zwei Seiten. Einerseits schließt sie dadurch die eigenen Reihen, was angesichts der bevor stehenden Landtagswahlen nicht ganz unwichtig ist. Andererseits macht der größte Parteitagsjubel den "Herbst der Entscheidungen" nicht bekömmlicher für die Bevölkerung. Diese bleibt skeptisch. Denn inhaltlich vermag bisher bis nur die Bundeswehrreform zu überzeugen. Die Laufzeitverlängerung für AKWs hat neue Gräben aufgeworfen. Auf die Erneuerung der Energie-Infrastruktur wartet das Land indes immer noch. Und dass beim Sparpaket vor allem das untere Drittel der Bevölkerung Opfer bringen muss, während die Vermögenden verschont bleiben, stört die soziale Balance. Auch bei der Gesundheitsreform sind die Zweifel groß, ob die Gesundheit für die Geringverdiener erschwinglich bleibt. Merkel hat ihre Position in der CDU gefestigt. Doch die Bürger im Land wollen vor allem gut regiert werden. Und hier muss der Beweis erst noch erbracht werden.

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