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Neue Westfälische (Bielefeld): FDP macht Vorschläge zu Hartz-IV-Reform Subventioniertes Lohndumping HANNES KOCH

Bielefeld (ots) - Die Verbände der Unternehmen finden prima, was die FDP zur Reform von Hartz IV vorschlägt. Das sollte nicht zur reflexartigen Ablehnung verleiten - wohl aber zur eingehenden Prüfung der FDP-Vorschläge. Denn die Firmen wissen genau, warum sie höhere staatliche Subventionen für schlecht bezahlte Jobs verlangen. Wenn Hartz-IV-Bezieher heute Minijobs machen, müssen sie den größten Teil des selbstverdienten Geldes abgeben. Die FDP will diese strenge Verrechnung lockern - weil für die Mitarbeiter sonst der Anreiz fehle, sich hochzuarbeiten. Für Unternehmen heißt das umgekehrt: Sie könnten die Löhne weiter drücken und noch mehr gering entlohnte Teilzeitjobs anbieten. An Bewerbern herrschte kein Mangel, weil dank der FDP diese Tätigkeiten für die Beschäftigten attraktiver würden und der Staat weiterhin fehlendes Geld mittels Hartz IV beisteuerte. Eine gute Lösung für alle Beteiligten? Unbestreitbar ist: Viele legale Minijobs wie Bedienung im Restaurant, Betreuung alter Menschen oder Hilfe in Privathaushalten wären ohne die Kombination privater Entlohnung und staatlicher Transfers nicht denkbar. Ohne Hartz IV könnte sich diese Jobs niemand leisten. Andererseits zahlt der Staat diesen Beschäftigten mittels Hartz IV Geld, das eigentlich die privaten Auftraggeber überweisen sollten. Diese Gewinnspanne der Unternehmen geht auf Kosten der Allgemeinheit. Dabei zählt es nicht zu den Aufgaben der Steuerzahler, Niedriglöhne zu bezuschussen und sie so auf ein Niveau zu heben, das die Privatwirtschaft nicht zahlen will. Daher sollte die Bundesregierung wenigstens versuchen, der Tendenz zum Lohndumping Einhalt zu gebieten. Gesetzliche Mindestlöhne müssen eine Untergrenze der Entlohnung definieren, die die Firmen nicht unterschreiten dürfen.

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