Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Haushaltssanierung Hoffen auf Gerechtigkeit BERNHARD HÄNEL
Bielefeld (ots)
Markig und entschlossen klingen die Worte, mit denen sich das Bundeskabinett zur Sparklausur zusammensetzte: "Kehrtwende schaffen", "Kurs ändern" und "wichtige Weichen stellen" seien die Aufgaben der Stunde. Noch ist die Liste der Streichungen, Kürzungen und möglicher zusätzlicher Einnahmen reine Spekulation. Doch bereits vor Ende der Klausur ist eines sicher: Im Endergebnis werden die Belastungen ungleich verteilt sein, der soziale Ausgleich zwischen arm und reich, Arbeitslosen und Empfängern von Transferleistungen weiter zurückgefahren. Sollten sich diese Prognosen bewahrheiten, droht zusätzliches Ungemach für die schwer angeschlagene schwarz-gelbe Koalition. Ihr Rückhalt schwindet, weil die Mehrheit der Bürger die Befürchtung hat, dass es weniger gerecht zugeht im Lande. In NRW war dies einer der wesentlichen Gründe für die Abwahl der bürgerlichen Koalition. Gerecht wäre etwa die Einführung einer Finanzmarkt-Transaktionssteuer in Höhe von 0,5 Prozent, die ein Vielfaches von dem in die Kassen spülte, was Streichungen und Kürzungen einbringen. Geld, das einzig und allein zur Tilgung der Staatsschulden eingesetzt werden dürfte. Und wie steht es um die Intelligenz beim Sparkurs? Wenige Beispiele zeigen, dass zu kurzfristig gedacht wird. Der Abbau von bis zu 15.000 Beamtenstellen mag schnellen Applaus finden, intelligent ist er dennoch nicht. Noch mehr Gesetze, die von Lobbyisten statt von Staatsdienern geschrieben werden, sind das letzte,was die Demokratie ertragen kann. Anderes macht mehr Sinn: Mehr Steuerfahnder und Betriebsprüfer oder etwa die drastische Reduzierung der Zahl der Bundesländer. Zum Lackmustest aber wird der Bildungshaushalt werden. Wenn dort in der Summe kein roter Strich zu sehen sein wird, wäre etwas Zukunft erkennbar.
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