Neue Westfälische: Neue Westfälische (Bielefeld):Schwarz-gelbes Steuergeschenk Ein Ärgernis ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
Die schwarz-gelbe Regierung hat einen schlechten Start gehabt. Und obwohl die drei Parteichefs von CDU, CSU und FDP seit dem gemeinsam verspeisten "Steak Tartare" von vergangenem Sonntag sichtlich bestrebt sind, ein neues Wir-Gefühl zu zelebrieren, bleibt die Stimmung auch nach der Haushaltsdebatte im Bundestag gedämpft. Vor allem die Großspenden von der Mövenpick-Gruppe an FDP und CSU sorgen weiter für Verdruss. Auch deshalb, weil die von Schwarz-Gelb beschlossene Senkung des Mehrwertsteuersatzes für die Hotelbranche so ein vollkommen überflüssiges Steuergeschenk ist. Das wird Angela Merkel noch leid tun, dass sie während der Koalitionsverhandlungen an diesem Punkt FDP und CSU einfach gewähren ließ. Es hätte sich gelohnt, den beiden kleineren Partnern diese Berücksichtigung von Lobbyinteressen auszureden. Nicht nur weil eine Umfrage jetzt herausgefunden hat, dass die Hotelbranche gar nicht daran denkt, den Steuernachlass an die Kunden weiterzugeben. Der Staat hätte ohne diese Regelung eine Milliarde Euro einsparen können. Eine Milliarde, die der Bund schon bald händeringend benötigen wird. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat in der Haushaltsdebatte wieder einmal unmissverständlich von der Notwendigkeit des Sparens gesprochen. Schäuble redete von einer "Herkulesaufgabe" und deutete sogar an, dass in Leistungsgesetze eingegriffen werden muss. Wie sollte es auch anders sein? Die Schuldenbremse verpflichtet den Bund, ab 2011 jährlich zehn Milliarden Euro einzusparen. Aber wie will die schwarz-gelbe Regierung die Bürger ernsthaft zum Verzicht auffordern, wenn sie vorher den Hoteliers eine Milliarde hinterhergeworfen hat? Wie man es auch immer betrachtet: Dieses Geschenk entpuppt sich als einziges Ärgernis.
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