Neue Westfälische: KOMMENTAR Rentner unter Steuer-Kontrolle Der Ton macht die Musik CARSTEN HEIL
Bielefeld (ots)
Jede Kontrolle, vor allem wenn sie flächendeckend durchgeführt wird, ruft berechtigte Skepsis hervor. Einem Staat, der seinen Bürgerinnen und Bürger zutiefst misstraut und sie von vorn bis hinten durchleuchtet, wird früher oder später ebenfalls Misstrauen entgegengebracht. Zu viel Kontrolle ruft als Gegenreaktion den Versuch hervor, sich der Kontrolle zu entziehen. Deshalb kommt es auf die Art und Weise an, wie bei den nun angekündigten Überprüfungen der steuerpflichtigen Rentner vorgegangen wird. Selbst die direkte Formulierung der Briefe, die an die Rentner verschickt werden sollen und das Verhalten der ganz normalen Finanzbeamten bei Telefonaten werden Auswirkungen darauf haben, wie die Steuerpflichtigen das Vorgehen des Staates empfinden. Da ist manchem Mitarbeiter der Finanzbürokratie eine gute Nachschulung zu empfehlen. Nicht selten vermitteln sie den Eindruck, sie hielten jeden Steuerpflichtigen für einen Steuerbetrüger. Dieser Eindruck muss auf jeden Fall vermieden werden. Denn grundsätzlich ist es natürlich das Recht des Staates, die Geldmittel einzutreiben, die ihm zustehen. Und wenn der Angestellte oder Selbstständige solche Kontrollen über sich ergehen lassen muss, gibt es keinen Grund, Rentner davon auszunehmen. Die Kontrollen werfen jedoch eine ganz alte Frage wieder neu auf: Warum ist das deutsche Steuerrecht so kompliziert, dass dieser Aufwand überhaupt nötig wird? Nach wie vor ist es eine wichtige Aufgabe das Steuerrecht zu vereinfachen, klarer zu machen und für mehr Durchsichtigkeit zu sorgen. Denn dann ist für die Steuerbürger der Reiz nicht so groß, jedes Schlupfloch auszunutzen und dabei bis über die Grenze der Gesetzmäßigkeit hinaus zu gehen. Schwarze Schafe wird es freilich immer geben. Denen muss klargemacht werden, dass sie auf Kosten der Allgemeinheit leben.
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