Neue Westfälische: KOMMENTAR Wahlprogramm von CDU und CSU Sprengsatz für Merkel ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
Die Union hat aus Fehlern ihres Wahlkampfs 2005 gelernt. Das neue Wahlprogramm enthält deshalb Wohlfühlangebote für jedermann und verzichtet auf harte Ecken und Kanten. Von der Aufweichung des Kündigungsschutzes oder anderen Lockerungsübungen auf dem Gebiet des Arbeitsrechts ist im Gegensatz zu 2005 nun etwa keine Rede mehr. Das Programm scheint Bundeskanzlerin Angela Merkel auf den Leib geschnitten zu sein. Doch in einem wichtigen Punkt gibt es nicht Merkel pur, sondern einen echten Seehofer. Auch wenn kein konkretes Datum genannt wird, verspricht die Union für die nächste Wahlperiode Steuerentlastungen von 15 Milliarden Euro. Merkel, die noch Ende 2008 auf dem CDU-Bundesparteitag das Ideal der solide haushaltenden schwäbischen Hausfrau beschwor, wollte ursprünglich keine Steuersenkung. Dass sie hier dem Bayern nachgegeben hat, könnte sich noch als Sprengsatz entpuppen, der ihre eigene Glaubwürdigkeit beschädigt. Denn mit der Entlastungs-Verheißung befindet sich die Union erkennbar auf Kollisionskurs mit der Wirklichkeit. Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Peer Steinbrück sieht für 2010 die einmalige Rekordverschuldung von 86 Milliarden Euro vor. Gleichzeitig muss der Bund wegen der gerade erst im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse die Neuverschuldung bis zum Jahr 2016 auf neun Milliarden Euro zurückführen. Wer eins und eins zusammen zählt, weiß, dass angesichts solcher Fakten eine Entlastung nicht drin ist. Schon steht die Forderung nach höherer Mehrwertsteuer im Raum. Steigende Steuern fordern auch die CDU-Ministerpräsidenten Günther Oettinger und Wolfgang Böhmer. Es ehrt die beiden, dass sie der Wirklichkeit ins Auge sehen und trotz Bundestagswahl ehrlich bleiben wollen. Merkel mag nun toben. Die Steuer-Erhöhungsdebatte fängt sie nicht mehr ein.
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