Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG, Rostock, zu Datenschutz
Rostock (ots)
Eigentlich hätte der oberste Datenschützer von einem Offenbarungseid seines Berufsstandes sprechen müssen. In Deutschland greift Big Brother hart durch, und das nicht nur unter dem Deckmantel des Schutzes vor Terror und Kriminalität. Allein bei Hartz IV bekommen Hunderttausende zu spüren, wie der Staat die Datenflut zur Regelwut nutzt. Selbst intimste persönliche Dinge sind nicht mehr heilig. Die Vernetzung von Behörden, Banken und Arbeitsagenturen macht's möglich, den Deutschen allumfassend auszuspähen. Wie viel Freiheit bleibt ihm eigentlich noch? Dieser Frage entziehen sich just die Sicherheitsfanatiker um Innenminister Schäuble hartnäckig. Das mag der Datenschutzbeauftragte beklagen, seine Rüffel sind allerdings nicht mehr als das sprichwörtliche Pfeifen im Walde. Der Schäuble-Katalog mit den gebündelten Anti-Terror-Maßnahmen trotzt allen Mahnungen und Warnungen.
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