Ostsee-Zeitung: Kommentar zu ESM und Bankenabwicklung
Rostock (ots)
Der Euro-Rettungsfonds ESM soll nach dem Willen der EU-Kommission auch für die Abwicklung maroder Banken verantwortlich sein. Dabei war der Europäische Stabilitätsmechanismus ursprünglich gar nicht dafür vorgesehen, Banken unmittelbar zu helfen. Pleitebedrohten Finanzinstituten wird bisher nur unter die Arme gegriffen, wenn ihre Heimatländer strenge Auflagen akzeptieren. Bald aber wird das Bankenretten noch leichter. Angeschlagene Kreditanstalten erhalten künftig direkten Zugang zu Hilfsgeldern, ohne dass die jeweiligen Nationen Kürzungs-Auflagen erfüllen müssen. Damit aber steigt die Gefahr, dass sich die Summen, für die letztlich der Steuerzahler geradesteht, potenzieren. Zumal Gläubiger und Aktionäre an der Banken-Sanierung frühestens ab 2018 beteiligt werden. Experten schätzen, dass Europas Banken einen Rekapitalisierungsbedarf von 500 Milliarden, schlimmstenfalls von zwei Billionen Euro haben. Das ESM-Stammkapital beträgt aber nur 700 Milliarden. Deutschland bürgt für Prozent. Damit liegt es auf der Hand, dass die Haftungssummen für uns alle steigen werden. Zudem droht der Demokratie durch die direkte Sanierung angeblich systemrelevanter Banken neuer Schaden. Bisher müssen sich die Parlamente vor ihrem Volk verantworten, wenn sie Löhne und Renten senken, damit die Finanzhäuser vom Rettungsschirm profitieren. Diese für jedermann offensichtliche Wechselwirkung zwischen Sozialabbau und Notbeatmung von Zombie-Banken wird jetzt gekappt. Der ESM - er wird ihre neue Blankovollmacht.
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