Ostsee-Zeitung: Ost-Beauftragter Bergner: Einheitliches Rentenrecht noch 2013
Rostock (ots)
Rostock. Die Bundesregierung plant offenbar doch einen Vorstoß zur Angleichung der Rentensysteme in Ost und West noch in dieser Wahlperiode. Der Regierungsbeauftragte für die neuen Länder Christoph Bergner(CDU) hält einen Konsens in dieser Frage noch im Jahr 2013 für möglich. Der CDU-Politiker sagte der Ostsee-Zeitung(Dienstag): "Ich schließe nicht aus, dass es bis 2013 noch einen Konsens für ein Modell der Vereinheitlichung des Rentenrechts geben wird." Allerdings dürfe ein solcher Kompromiss keine Verlierer produzieren, weder bei den zukünftigen Rentenbeziehern, noch bei den jetzigen Rentnern, betonte Bergner.
Es gehe nicht darum, ob die Ost-West-Angleichung der Rentensysteme gewollt werde oder nicht, "sondern welches Modell der Angleichung den hohen Erwartungen gerecht wird". Bergner warnte davor, die jetzige Höherwertung der Rentenbeiträge im Osten aufzuheben und nur auf die rentenerhöhende Wirkung des Rentenwertes zu setzen. Ein solches Modell, wie es etwa vom Sachverständigenrat vorgeschlagen wurde, werde "viele Enttäuschungen produzieren". Der Linken, die der Bundesregierung den Bruch des Koalitionsvertrages in der Ost-Rentenfrage vorwirft, entgegnete Bergner, das Rentenproblem sei zu kompliziert und tauge "nicht für billige Wahlkampfpolemik". Eine Beibehaltung der Höherwertung der Beiträge im Osten und gleichzeitig die Anhebung der Rentenwerte/Ost nannte Bergner eine "Illusion". "Dies wäre ein teure Lösung, die von den Beitrags- und Steuerzahlern nicht zu verkraften wäre", erklärte Bergner.
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