Mitteldeutsche Zeitung: zu Diätenerhöhung in Sachsen-Anhalt
Halle (ots)
Bei den Diäten kommt es auch gar nicht darauf an, was ein Abgeordneter leistet. Sie sollen allein die Unabhängigkeit der Abgeordneten sichern, so will es die Verfassung. Das muss soviel Geld sein, dass die Abgeordneten etwa immun gegen Korruption sind und ohne Nebenbeschäftigung auskommen. Das ist kein Blankoscheck für Diätenerhöhungen. Sachsen-Anhalt gehört nach wie vor zu den Niedriglohnländern, eine Erhöhung um fast 18 Prozent passt nicht zur sozialen und wirtschaftlichen Lage im Land. Auch wenn sich gestern Politiker aller Couleur weggeduckt haben: Was angemessen ist, sollte der Landtag offen und nüchtern beraten.
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