Ostsee-Zeitung: Kommentar zum NPD-Verbotsverfahren
Rostock (ots)
Dass die V-Leute in den Spitzengremien der NPD abgezogen werden, um den Weg für ein Verbotsverfahren frei zu machen, ist überfällig. Denn die V-Leute waren quasi eine Lebenspolice für die rechtsextreme Partei. Ein Verbot - wenn es denn gelingt - hätte vor allem einen hohen Symbolwert. Ohne Zweifel. Aber auch nicht viel mehr. Machen wir uns nichts vor: Mit einem Parteienverbot wird nicht der geistige Nährboden der NPD in der Gesellschaft abgetragen. Seit langem beobachten Verfassungsschützer, dass die NPD schwächelt, die Neonazi-Szene aber dennoch gewinnt. Immer mehr Rechtsextreme organisieren sich in lokalen Netzwerken, in abgeschotteten Kameradschaften und undurchsichtigen "Heimatvereinen". In ländlichen Regionen, die sozial veröden, von der Bundes- und Landespolitik weitgehend vergessen, von Abwanderung und Arbeitslosigkeit besonders hart getroffen sind, sind sie etabliert und akzeptiert. Das ist die eigentliche Gefahr.
Pressekontakt:
Ostsee-Zeitung
Jan-Peter Schröder
Telefon: +49 (0381) 365-439
jan-peter.schroeder@ostsee-zeitung.de
Original-Content von: Ostsee-Zeitung, übermittelt durch news aktuell