Ostsee-Zeitung: Ostsee-Zeitung (Rostock) zum Nazi-Terror
Rostock (ots)
Die Politik sollte der Versuchung widerstehen, die von Neonazis begangenen brutalen Morde als Treibsatz für ein erneutes Verbotsverfahren zu benutzen. Ein erneutes Scheitern in Karlsruhe nämlich würde dem Anliegen einen Bärendienst erweisen. Die NPD bekäme gleichsam höchstrichterlichen Rückenwind. Und die gewiss ehrlichen Bemühungen von Demokraten gegen die rechtsextremen Dumpfbacken bekämen einen Tritt vors Schienbein. Soll wirklich ein neuer Anlauf gegen die Verfassungsfeinde von der NPD unternommen werden, dann muss der sauber und gründlich vorbereitet werden. Ein Abschalten sämtlicher V-Leute des Verfassungsschutzes ist eine zwingende Voraussetzung für einen Erfolg beim Bundesverfassungsgericht.
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