Ostsee-Zeitung: Kommentar zu Rufen nach einem Verbot der NPD
Rostock (ots)
Es gibt noch viele Fragen zu den Neonazi-Morden. Vieles ist noch nebulös und rätselhaft. Aber unabhängig vom Ausgang der Sachaufklärung lassen sich aber schon jetzt zwei Dinge festhalten. Die rechtsextremistischen Umtriebe in unserem Land sind zu lange verharmlost oder gar ignoriert worden. Und, damit zusammenhängend: Ein neuer Anlauf für ein NPD-Verbot ist überfällig. Dass sich dafür jetzt eine breite Mehrheit über die Parteigrenzen hinweg abzeichnet, hat nichts mit reflexartigem Aktionismus der Politik nach nicht für möglich gehaltenen Verbrechen zu tun. Spätestens nach dem Wiedereinzug der NPD in den Schweriner Landtag hätte ein neues Verbotsverfahren auf die Tagesordnung gehört. Von der NPD führt keine direkte Linie zu den Jenaer Mordschützen. Wohl aber eine indirekte. Die braunen Hetzer bereiten, als legale Partei aus der Staatskasse unterstützt, mit ihren Ausländer-raus-Parolen den Boden für solche Taten. Sie liefern die Ideologie, mit der sich Gräueltaten für vermeintlich höhere Ziel rechtfertigen lassen.
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