Ostsee-Zeitung: Kommentar zu Merkel und Mindestlohn
Rostock (ots)
Die Neuorientierung beim Mindestlohn folgt der Erkenntnis, dass die CDU ins Abseits geraten ist. Selbst viele Unternehmen halten den Konkurrenzkampf über vom Steuerzahler abgefedertes Lohndumping für ein Ärgernis. Die Volkspartei CDU vollzieht nun nach, was in der Mitte des Volkes längst Mehrheitswille ist. So, wie sie es zuvor in der Familienpolitik, bei der Atomkraft, der Wehrpflicht oder der Transaktionssteuer getan hat, mit der die Spekulanten zur Kasse gebeten werden sollen. Die Steuer wird die Spekulation genauso wenig beenden wie ein Mindestlohn das Auseinanderdriften der Einkommen stoppen wird. Aber beides befriedigt das Bedürfnis nach mehr Gerechtigkeit. Mit dem Abräumen des Neins zum Mindestlohn muss man die inhaltlichen Unterschiede der CDU zur SPD und den Grünen bald mit der Lupe suchen. Auch das gehört zu Merkels Überlebensstrategie. Schwarz-Gelb hat sie als Auslaufmodell abgeschrieben.
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