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Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zum Datenschutzbericht

Rostock (ots) - Datenschutz ist Freiheitsschutz, sagt die FDP zu Recht. Doch das ist offenbar nur ein Lippenbekenntnis. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat gestern deutliche Worte gefunden. Diese Bundesregierung ist bisher über das Ankündigen nicht hinauskommen. Ein Vorwurf, den Schaar mit einer langen Unerledigt-Liste untermauerte. Für die Liberalen ist das entlarvend. In Sonntagsreden schreiben sie die Bürgerrechte groß, aber im Alltag sind diese bei ihnen nicht gut aufgehoben. Die Justizministerin mag eine Ausnahme sein. Aber ihr fehlen die Mitstreiter. Vielleicht hilft die tiefe Krise der FDP beim Aufwachen. Der Datenschutz hätte es verdient.

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