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Ostsee-Zeitung: Vorabmeldung der OSTSEE-ZEITUNG Rostock: Linke und FDP fordern Untersuchungsausschuss zur Affäre Hohe Düne

Rostock (ots) - Rostock (OZ) In der Affäre um angeblichen Subventionsbetrug beim Bau des Yachthafens Hohe Düne gerät die rot-schwarze Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern politisch unter Druck. Die Opposition im Schweriner Landtag verlangt erstmals geschlossen die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. "Die Zeit ist reif", sagte Linksfraktionschef Helmut Holter der OSTSEE-ZEITUNG (Donnerstagausgabe). Unmittelbar nach der Landtagswahl im Herbst wolle er im Parlament für "entsprechende Mehrheiten" sorgen. Vor der Wahl könne der Ausschuss seine Arbeit nicht mehr sinnvoll aufnehmen, so Holter. Die Linke hatte sich zuvor jahrelang gegen einen Untersuchungsausschuss zur umstrittenen Wirtschaftsförderung des Landes gesträubt. FDP-Fraktionschef Michael Roolf erklärte, die Linke sei nun endlich auf die Linie seiner Partei eingeschwenkt. Roolf forderte "Akteneinsicht und Transparenz noch vor der Wahl". Einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss müssen zwei Drittel der Landtagsabgeordneten zustimmen. Die Opposition kommt zurzeit auf 26 der 71 Sitze im Landtag.

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