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Ostsee-Zeitung: Konmmentar zur die Hartz-IV-Reform

Rostock (ots) - Das Geschacher um die Hartz-IV-Überarbeitung ist für die gesamte Politik ein Armutszeugnis. Alle Parteien kannten den vom Bundesverfassungsgericht bewusst sehr eng gesetzten Zeitrahmen. Zum 1. Januar muss das Gesetz aus rot-grüner Zeit nachgebessert sein. Das erfordert einen Kompromiss von Union und FDP auf der einen sowie SPD und Grünen auf der anderen Seite, weil es in Bundestag und Bundesrat unterschiedliche Mehrheiten gibt. Doch statt sich zusammenzuraufen, haben beide Seiten taktische Mätzchen aufgeführt. Die Regierung hat sich für Schmalspur-Verbesserungen entschieden und darauf gesetzt, dass es Rot-Grün kaum wagen werde, die zu blockieren. Schließlich geht es um ihr Regierungserbe. Und es geht um zusätzliche Leistungen - wenn auch im bescheidenen Umfang - für Menschen, die es nötig haben. SPD und Grünen fordern so viel mehr, vom Regelsatz bis zur Ganztagsschule, dass es an Wunschpolitik erinnert. Am Ende wird man sich auf etwas mehr Großzügigkeit einigen. Diese Lösung hätte es schon längst geben können.

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