Ostsee-Zeitung: De Maiziere plant Gesetz zur Sicherheitsunterbringung
Rostock (ots)
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Hiermit übermitteln wir Ihnen eine Vorabmeldung der Ostsee-Zeitung, in der sich Bundesinnenminister de Maiziere zu Einzelheiten der künftigen "Sicherheitsunterbringung" von gefährlichen Straftätern nach ihrer Haftentlassung äußert.
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Bundesinnenminister de Maiziere: Gesetz über neue Sicherheitsunterbringung von gefährlichen Straftätern könnte im Herbst wirksam werden
Rostock. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) plant ein Gesetz zur "Sicherheitsunterbringung" von gefährlichen Straftätern. Der Minister zeigte sich zuversichtlich, dass dieses Gesetz bereits im Herbst wirksam werden kann. Er dränge auf eine schnelle Lösung, weil weitere Entlassungen von "potenziell gefährlichen Menschen" anstehen bzw. einige Täter nach Verbüßung der Haft bereits aus der nachträglichen Sicherungsverwahrung entlassen worden sind, sagte de Maiziere der Ostsee-Zeitung (Donnerstag). Mit dem neuen Instrument der Sicherheitsunterbringung werde neben der Strafhaft oder der Unterbringung von psychisch Kranken in einer geschlossenen Psychiatrie eine andere Form geschaffen, um die Gesellschaft vor gefährlichen Straftätern auch nach Verbüßung ihrer Haftstrafe zu schützen. Eine solche Sicherheitsunterbringung könne auch nach dem Urteil richterlich angeordnet werden. Die Entscheidung darüber richte sich ganz nach der "wirklichen Gefährlichkeit" des jeweiligen Straftäters, betonte der Minister.
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