Ostsee-Zeitung: Bundesregierung/Hartz IV
Rostock (ots)
Die Regelleistung soll es Bedürftigen möglich machen, ein menschenwürdiges Leben zu führen. Daran hat das Verfassungsgericht erinnert und von der Bundesregierung eine schlüssige Berechnungsmethode verlangt. Das heißt: Hartz IV ist nicht abhängig von anderen Variablen wie der Rentenentwicklung oder irgendeinem Abstand zu Löhnen, sondern allein der Bedarf gibt die Höhe vor.
Das leuchtet ein, hat aber Folgen. Sozialfälle können künftig mit automatischen Anpassungen ihrer Hilfen rechnen, für Arbeitnehmer und erst recht für Rentner sind die aber keineswegs sicher. Kaufkrafterhalt ist weder bei Altersbezügen noch bei Löhnen fest eingepreist. Wenn es Union und FDP ernst ist mit der Forderung, Hartz IV dürfe nicht attraktiver werden als Arbeit, dann müssen sich beide Parteien noch einmal mit dem gesetzlichen Mindestlohn beschäftigen. Er bietet die beste Gewähr, den notwendigen Arbeitsanreiz zu erhalten und Löhne wie Renten abzusichern.
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