Ostsee-Zeitung: Kommentar zur Wahl in NRW
Rostock (ots)
CDU und FDP haben an Rhein und Ruhr eine krachende Niederlage erlitten - mit gravierenden Folgen über das Land hinaus. Die Karriere des selbst ernannten Arbeiterführers Jürgen Rüttgers dürfte gestern Abend zu Ende gegangen sein, jedenfalls in Nordrhein-Westfalen. Die Verluste von rund zehn Prozentpunkten gehen zwar sicher nicht zuallererst auf sein Konto. Es waren vor allem der Frust und der Verdruss über die Bundespolitik, die sich an den Wahlurnen ein Ventil suchten.
Die Botschaft der Wähler ist eindeutig: Sie haben eine linke Mehrheit in den Landtag geschickt. Mit fortschreitender Stunde sah es am Abend nach einer hauchdünnen rot-grünen Mehrheit in Düsseldorf aus. Ein Triumph für die SPD, der sie vor neuen Unruhen bewahren würde. Denn die beiden Alternativen, Große Koalition oder Linksbündnis, stecken voller Konfliktpotenzial.
Für die Bundesregierung ist das Aus für Schwarz-Gelb in Düsseldorf genauso eine Zäsur. Die Mehrheit im Bundesrat ist futsch und mit ihr die großen Projekte Steuerreform, Kopfpauschale oder längere Laufzeiten für Atomkraftwerke. Der Spielraum für Angela Merkel und Guido Westerwelle wird deutlich enger, bevor sie sich überhaupt getraut haben, ihn zu nutzen. Bis zum Wahltag galt ja die Politik der ruhigen Hand.
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