Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zur Bankenabgabe
Rostock (ots)
Bisher ist die Abgabe nicht mehr als ein vager Plan. Wie hoch sie ausfallen soll, mit welchen Summen zu rechnen ist, wofür die Mittel verwendet werden sollen, nur als Notkasse für künftige Krisenfälle oder auch zur Deckung der durch die Bankenkrise verursachten Kosten - all das ist noch nicht entschieden. Das gilt genauso für die Frage, wer zahlen soll. Alle Finanzinstitute oder nur solche mit riskanten Geschäftsmodellen? Und wie sieht eine juristisch saubere Trennung aus? Die Tücken liegen wie immer im Detail. Solange die nicht beiseite geräumt sind, ist der Beschluss vom Sonntag zwar begrüßenswert, aber erst einmal nicht mehr als ein Luftballon im Wahlkampf.
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