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Ostsee-Zeitung: Vorabmeldung der OSTSEE-ZEITUNG: Leutheusser-Schnarrenberger lehnt Bagatellgrenzen bei Kündigungsschutz ab

    Rostock (ots) - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

    Hiermit übermitteln wir Ihnen eine Vorabmeldung zu einem Interview mit Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, die sich gegen Bagatellgrenzen beim Kündigungsschutz von Arbeitnehmern einsetzt, wie sie etwa die SPD nach dem Fall der Berliner Verkäuferin Barbara E. "Emmely" in einem Gesetzentwurf fordert.

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    Leutheusser-Schnarrenberger lehnt Bagatellgrenzen bei Kündigungsschutz für Arbeitnehmer ab

      Rostock. Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lehnt eine Erweiterung des
Kündigungsschutzes für Arbeitnehmer bei so genannten Bagatellfällen
ab. Gesetzliche Bagatellgrenzen einzuführen, wie von der SPD in einem
Gesetzesantrag vorgeschlagen, würden das Problem zwischen Arbeitgeber
und Arbeitnehmer nicht lösen, sagte die FDP-Politikerin der
Ostsee-Zeitung (Freitag).

    Zum Fall der Berliner Verkäuferin Barbara E. "Emmely", die gefundene Pfandbons für 1,30 Euro eingelöst und deshalb ihren Job verloren hatte, meinte Leutheusser-Schnarrenberger: "Ich verstehe die moralische Aufregung, doch die Sache ist rechtlich komplizierter. Das Kündigungsrecht hängt nicht vom Wert eines Gegenstandes ab, der unrechtmäßig verzehrt oder entwendet wurde, sondern es geht darum, was die Tat für das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bedeutet. Ich halte es für kaum machbar, das Thema durch eine gesetzliche Bagatellgrenze aus der Welt zu schaffen."

    Auf die 2008 vom Bundesverfassungsgericht für rechtmäßig erklärte Möglichkeit der Verdachtskündigung durch den Arbeitgeber angesprochen, sagte Leutheusser-Schnarrenberger: "Der Richter muss sich ganz genau anschauen, ob das konkrete Verhalten das Vertrauensverhältnis zum Arbeitgeber zerstört. Ich denke, wir brauchen hier einen vernünftigen Interessenausgleich zwischen beiden Seiten. Mit der Einführung einer Bagatellklausel werden wir keinen Erfolg haben."

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