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Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Westerwelle

    Rostock (ots) - Der FDP-Chef spricht im Zusammenhang mit der Debatte über die Konsequenzen aus dem Hartz-IV-Urteil von "spätrömischer Dekadenz" und "sozialistischen Zügen". Es stimmt ja: Der Richterspruch aus Karlsruhe stellt die Politik vor eine heikle Frage: Wie kann die staatliche Grundsicherung bedarfsgerechter ausgestaltet werden, ohne dass Arbeit unattraktiv wird? Wer arbeitet, soll mehr Geld zur Verfügung haben, als jemand, der nicht arbeitet. Dieser Grundsatz ist in unserer Leistungsgesellschaft weitgehend unstrittig. Eine ernsthafte Debatte über diese Problematik wäre wünschenswert. Dazu sollte auch die nüchterne Bewertung eines Mindestlohns gehören. Der könnte, in der Höhe richtig gesetzt, nämlich helfen. Westerwelle hat also durchaus ein Thema angetippt, das auf der Agenda steht. Aber er macht es so schrill und schräg, dass die wahre Absicht durchschaubar ist. Er polarisiert, weil er es für Profilierung hält. Er sät Sturm, damit sich sein Hühnerhaufen sortiert. Er provoziert Empörung, um sich selbst empören zu können.

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