Sahra Wagenknecht prangert bei stern TV Steuervermeidung an: "Die Politik ist zu feige, sich mit den Großen anzulegen"
Köln (ots)
Pervers, empörend, feige: In der Diskussion um die Steuervermeidung großer Unternehmen hat die Fraktionsvorsitzende der Linken bei stern TV deutliche Worte gefunden: Es sei "unglaublich, dass sich sehr reiche Unternehmen, die dicke Gewinne machen, arm rechnen, um so ihre Steuerlast zu minimieren", sagte die Politikern in der Live-Sendung am Mittwochabend. Wagenknecht bezeichnete dieses Vorgehen als "perverse Form des Wirtschaftens." Denn: "Diese Unternehmen nutzen öffentliche Infrastrukturen und teilweise öffentliche Fördergelder, ziehen sich dann aber aus der Verantwortung zurück."
Die Hauptschuld an dieser Situation trage aber die Politik, die "diesen Modellen den roten Teppich ausgerollt hat", so Wagenknecht. "Es ist empörend, dass die Politik seit Jahren zusieht, die Tricks kennt - und trotzdem nichts macht." Man sei einfach "zu feige, sich mit den Großen anzulegen." Im Vergleich zu kleinen Unternehmen könnten die großen Konzerne eben auch über Lobbyisten in Brüssel und Berlin Druck machen.
Wagenknecht unterstrich noch einmal ihre Forderung nach strengeren Regeln für das Verschieben von Gewinnen. "Der Staat muss genau definieren, dass Unternehmen Patent- und Lizenzgebühren in Deutschland nur dann vom Gewinn abziehen können, wenn sie nachweisen, dass in dem Land, wo das Geld hinfließt, mindestens der deutsche Steuersatz bezahlt wird." Aber: "In Deutschland wird darüber nicht nachgedacht", kritisierte Wagenknecht die Bundesregierung.
stern TV hatte zuvor über das Experiment eines Kleinunternehmers berichtet, der wissen wollte, ob er seine Steuerlast genau so leicht drücken kann wie Apple, Starbucks und Co. Über eine Firma auf Zypern hätte auch der Bäcker aus dem hessischen Büdingen seine Gewinne verschieben und die Steuerlast drücken können.
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