Niedersachsens Innenminister Schünemann bei stern TV: "Wir müssen über eine Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit von Salafisten nachdenken"
Köln (ots)
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will härter gegen Salafisten in Deutschland vorgehen und notfalls deren Grundrechte einschränken. "Es gibt die Möglichkeit, über das Bundesverfassungsgericht die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit einzuschränken, wenn man aggressiv kämpferisch gegen unsere demokratische Grundordnung vorgeht", sagte Schünemann bei stern TV. "In einigen Punkten ist das bei den Salafisten erfüllt, so dass man jetzt darüber nachdenken muss."
Schünemann hält den Salafismus für eine der größten Gefahren in Deutschland. "Salafismus ist der Nährboden für Terrorismus. Jeder Anschlag, der islamistischen Hintergrund hatte, war von salafistischer Ideologie inspiriert", sagte er im Gespräch mit stern TV-Moderator Steffen Hallaschka. Ein Salafisten-Verbot hält der CDU-Politiker für nicht durchsetzbar. "Auch extreme religiöse Bewegungen kann man nicht verbieten. Man kann höchstens Vereine verbieten, die solche Bewegungen unterstützen", so der Innenminister.
Laut Verfassungsschutz gibt es derzeit in Deutschland etwa 3.800 Salafisten. Der Islamwissenschaftler Dr. Guido Steinberg allerdings geht von viel mehr radikalen Islamisten hierzulande aus. "Diese Zahlen entsprechen nicht der Realität", sagte Steinberg bei stern TV. "Ich gehe von etwa 10.000 Salafisten aus." Ähnlich wie die Sicherheitsbehörden schätzt der Islamwissenschaftler, dass etwa 1.000 der in Deutschland lebenden Salafisten gewaltbereit sind.
Bei Ausschreitungen zwischen Salafisten und Polizeibeamten waren am Samstag in Bonn 29 Beamte verletzt worden, zwei durch Messerstiche schwer. Hunderte Islamisten waren mit Steinen und Messern auf die Polizei losgegangen. Auslöser war eine Demonstration der rechten Gruppierung Pro- NRW, bei der Karikaturen des Propheten Mohammed gezeigt wurden.
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