Berliner PHOENIX Runde "Auf ins nächste Gefecht - Die Koalition und die Arbeitsmarktreform", Programmhinweis für Donnerstag, 12. Oktober 2006, 21 Uhr
Bonn (ots)
Der Staat hat nichts zu verschenken. Vor allem keine Sozialleistungen. Nun überlegen Unionsexperten, die Sanktionen gegen Langzeitarbeitlose zu verschärfen, wenn diese angebotene Jobs ablehnen. Die SPD will dabei bisher wohl nicht mitmachen. Der Protest beim linken Koalitionspartner ist groß. Erst vor einem Monat hatten die "Fünf Weisen" zur Reform von Hartz IV einen Vorschlag unterbreitet: Auch sie wollen die Leistungen für Arbeitsverweigerer kürzen, und zwar drastisch. Der Regelsatz von 345 Euro soll um 30 Prozent verringert werden. Auch bisher war ein Abzug möglich, wenn Hartz IV-Empfänger Stellenangebote ablehnten. Eine Vorlage für die Union? Doch das Problem ist nach wie vor, dass es einfach zu wenige Stellenangebote gibt. Ein Problem, das die Regierungsparteien eigentlich gemeinsam angehen wollten. Darüber hinaus stehen auch der Mindestlohn, der Kombilohn, aber auch die Minijobs auf der Agenda der Großen Koalition. Wird Harzt IV zum nächsten Stolperstein für die Regierungskoalition? Brauchen Arbeitlose mehr staatlichen Druck oder fehlen nicht eher die Angebote? Was kann der Staat von den Arbeitslosen verlangen? Gaby Dietzen diskutiert in der Berliner PHOENIX Runde u.a. mit Annelie Buntenbach (stellv. DGB-Vorsitzende), Laurenz Meyer (CDU, Wirtschaftspolitischer Sprecher) und Maike Rademaker (Financial Times Deutschland).
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