Polenz: Finanzsanktionen gegen Iran gegebenenfalls erst nach erfolglosen Beratungen im Sicherheitsrat
Ströbele: Kriegplä-ne der USA gegen Iran beinhalten auch Atomwaffen
Bonn (ots)
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bündnis-Grünen, Hans-Christian Ströbele, hat den USA vorgeworfen "den Iran ganz konkret immer wieder mit Krieg zu bedrohen". In der Berliner PHOENIX-Rundes sagte er: "Die Kriegspläne beinhalten auch den Einsatz von Atomwaffen." Er sei "schon seit längerem der Auffassung, dass die USA diesen Krieg wollen." Ströbele verlangte, "dass man das legitime Sicherheits-interesse des Iran wahrnimmt und auch bedient." Von der Bundesregierung erwarte er die Aussage "wir werden auf gar keinen Fall einen Krieg mitma-chen." Wörtlich sagte der Grünen-Politiker: "Ich fürchte, wir rutschen bei dem Kurs gegenüber den USA (...), in eine Situation rein, wo wir nachher meinen, nicht mehr nein sagen zu können." Ebenfalls in der PHOENIX-Runde widersprach der Vorsitzende des Auswär-tigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), der Aussage, die USA bereiteten einen Krieg gegen Iran vor. "Man will eine diplomatische Lösung, das ist immer wieder sehr glaubwürdig betont worden." Mit Blick auf die Äußerun-gen Ströbeles sagte Polenz: "Ich warne davor, das Spiel von Ahmadinedschad mitzuspielen." Der iranische Präsident verkünde jeden Tag, wie hart man reagieren werde, wenn man militärisch angegriffen würde. "Die auch rhetori-sche Militarisierung des Konflikts nützt im Augenblick Ahmadinedschad - und er nutzt sie aus. Er verschärft den Konflikt durch seine Rhetorik, weil er das im Inneren als ein Thema benutzen kann, um das Volk hinter sich zu ei-nen." Derzeit werde im Sicherheitsrat eine diplomatische Lösung angestrebt. Für den Fall, dass Sanktionen nicht mehr griffen, überlegten die Amerikaner allerdings "die Europäer und die Japaner zu bitten, etwa im Bereich von Fi-nanzsanktionen tätig zu werden, die in einer Weise wirken, dass es schwieri-ger wird, im Iran zu investieren." In diesem Fall hätte der Iran wirtschaftliche Folgen zu tragen, falls es seine Haltung nicht ändere, so Polenz.
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