Brandner: Vor Herbst keine Einigung bei Kombilohnmodellen
Kuhn rechnet mit "schwerer Delle" in der Konjunktur
Bonn (ots)
Der arbeitmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, rechnet nicht vor Herbst mit einer Einigung bei den Kombilohnmodellen. In einem PHOENIX-Interview sagte er am Donnerstag: "Es gibt für mich nicht ein Kombilohnmodell. Die Debatte darum ist aus meiner Sicht völlig überhöht und wird so dargestellt, als wäre das die Wunderwaffe, gerade für die Geringqualifizierten oder im Niedriglohnsektor massenhaft mehr Beschäftigung zu schaffen." In Deutschland gebe es "zig Kombilohnmodelle", die zu einem "möglichst kompakten neuen Gesetzentwurf" zusammengefasst werden müssten. "Ob das bis zum Herbst hin gelingt, da habe ich ein wenig Zweifel", sagte Brandner. "Wir sollten so etwas solide machen, damit es dann auch hält und die entsprechende Wirkung bringt." Es gehe nicht darum, in erster Linie Leistungen zu kürzen. Die Hauptaufgabe bestehe darin, auf mehr Effizienz zu setzen. Ebenfalls im PHOENIX-Interview sagte der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen, Fritz Kuhn, er rechne nicht mit einem Wirtschaftsaufschwung in Deutschland. Da man die Absenkung der Lohnnebenkosten mit einer Mehr-wertsteuererhöhung erkaufe, werde sich wirtschaftspolitisch in diesem Jahr kei-ne Belebung der Konjunktur ergeben, sondern "eine schwere Delle dazukom-men". Eine Ursache dafür sei, "dass man derzeit in der Haushaltspolitik mit vol-len Händen das Geld ausgibt, aber die Mittel dafür nicht erwirtschaftet und nicht erspart hat."
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