Rüttgers: Halbierung der Kohle-Subventionen ohne betriebsbedingte Kündigungen möglich
Bonn (ots)
Der CDU-Vorsitzende in NRW, Jürgen Rüttgers, geht davon aus, dass für die von ihm angestrebte Halbierung der Steinkohlesubventionen keine betriebsbedingten Kündigen notwendig sind. In der Berliner PHOENIX Runde sagte er: Meine Zielperspektive ist die Halbierung bis zum Jahr 2010. Ich glaube nicht, dass man betriebsbedingte Kündigungen braucht, um das zu erreichen. Denjenigen, die behaupteten, ein sofortiger Ausstieg sei möglich, empfehle er eine Gruben-fahrt. Die werden dann feststellen, dass es da unten keinen Schalter gibt, den man nur umlegen muss und dann ist die Sache zu. Das geht nicht. 2007 werde man darüber reden müssen, wie es weitergehe, sagte Rüttgers. Der CDU-Spitzenkandidat betonte, dass er sich bei der Steinkohle nicht an Strategien ge-bunden fühle, die zwischen der SPD-geführten Bundes- und der SPD-geführten Landesregierung sowie den Gewerkschaften und den Steinkohleunternehmen vereinbart worden seien. Das ist nun ein Geschäft unter sich. Und wenn die Geld ausgeben zu Lasten der Zukunft, ohne dass es entsprechend in den Haushalten abgesichert ist, muss ich mich daran nicht halten. Rüttgers sagte, die SPD habe sich in der Anfangsphase des Strukturwandels in NRW Verdienste dabei erworben, diesen Wandel sozial abzufedern und dafür zu sorgen, dass es keine sozialen Unruhen gegeben habe. Das Problem ist, dass nicht gleichzeitig in mittelständischen Unternehmen im gleichen Umfang neue Firmen entstanden sind. Vielmehr sei vergeblich versucht worden, Großunter- nehmen anzusiedeln. Die Wirtschaftspolitik der rot-grünen Landesregierung bezeichnete der CDU-Landesvorsitzende als nicht stringent und nicht zielgerichtet genug. Wir liegen immer 0,5 Prozent beim Wirtschaftswachstum unter dem Bundesdurchschnitt, was im Klartext bedeutet, dass die Leute immer weni-ger verdienen. Rot- Grün macht im wahrsten Sinne des Wortes arm. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen verdienten inzwischen weniger als die Iren, so der CDU-Spitzenkandidat. In der PHOENIX-Sendung sprach sich Rüttgers erneut für ein Ganztagsschulsystem aus: Ich hätte es gerne, dass nachmittags auch Schule stattfindet. Das von der SPD vorgeschlagene Betreuungssystem für den Nachmittag lehnte er ab. Seiner Auffassung nach könnten die von der CDU vorgeschlagenen Änderungen im Schulsystem und in den Schulgesetzen in Teilen noch in diesem Jahr verwirklicht werden.
Ausstrahlung der Berliner PHOENIX Runde am heutigen Mittwoch, um 21 Uhr
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