Biedenkopf lobt Umsetzung von Hartz IV
Stiegler: Hartz IV keine
Jobmaschine
Bonn (ots)
Der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) hat die konsequente Umsetzung der Hartz IV-Gesetze gelobt. In der Sendung PHOENIX Runde sagte er, die Haltung, an dem Projekt festzuhalten und es durchzuführen, habe sich bewährt. Ich glaube nicht, dass das Projekt zustande gekommen wäre, wenn man den Aufforderungen gefolgt wäre, es noch ein halbes Jahr zu verschieben, so das Mitglied des Ombudsrates. Der SPD-Sozialexperte Ludwig Stiegler sagte in der PHOENIX Runde: Je mehr die Menschen die Auswirken wirklich sehen, desto weniger wird es auch gelingen, sie aufzuhetzen, dagegen auf die Straße zu gehen. Der DGB habe eine Ab-lehnungsquote von 30 Prozent prognostiziert. Wir sind jetzt bei unter zehn Prozent, wenn man Zuschläge dazurechnet, vielleicht bei 15 Prozent Ablehnungsquote. Das heißt, Hartz IV wirkt wesentlich anders als man es vorher in der Panikmache prognostiziert hat, sagte Stiegler. Die Menschen würden nun sehen, was die neuen Gesetze beinhalteten. Für viele bedeutet Hartz IV schlicht auch eine Verbesserung, so der SPD-Sozialexperte. Allerdings seien die neuen Gesetze keine Jobmaschine. Kein Mensch von uns glaubt, dass man mit Hartz IV die notwendigen Jobs schaffen könnte, die wir brauchen, um in unserem Land Vollbeschäftigung zu haben, da muss die allgemeine Wirtschaftspolitik ihren Beitrag leisten. Laut Biedenkopf wäre es ein Verhängnis, wenn man jetzt bei Hartz IV stehen bliebe. Dann würde die erwartete Motivierung - auch durch die Kürzungen ein Stück erzwungene Bereitschaft -, sich mehr um eigene Arbeit zu kümmern, ins Leere laufen. Der frühere Ministerpräsident beklagte, dass man in Deutschland den Zugang zu einfacher Arbeit unmöglich gemacht habe. Wir haben dann an die Stelle dieses unmöglich gemachten Zugangs Transferleistungen gestellt. Und diese Transferleistungen haben dazu geführt, dass eine Deformation der gesamten gesellschaftlichen Entwicklung stattgefunden hat, so Biedenkopf.
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