Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen): Krieg in Nahost folgt keiner Strategie
Berlin/Bonn (ots)
Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen) kritisiert vor dem Hintergrund des Kriegs in Nahost, dass die Bundesregierung "seit Monaten zu allen völkerrechtlichen Fragen" schweige. Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion sagte im "Tagesgespräch" des Fernsehsenders phoenix: "Dabei schaut auch die Welt sehr wohl darauf, was Deutschland sagt und ob wir den Anspruch aufgegeben haben, irgendeine Form von internationaler Ordnung mit zu erhalten und mit zu schützen." Dass der Krieg in Nahost keiner Strategie folge und immense, verheerende Folgen habe, sei für alle sichtbar.
Agnieszka Brugger forderte die Bundesregierung zudem auf, die Folgen des Kriegs "für die Menschen im Land abzufedern". In einer unsicher gewordenen Welt sei es wichtig, eigenständig, unabhängig und zugleich ein verlässlicher Partner zu sein. Man hätte aus vergangenen Krisen Lehren ziehen müssen und "nicht immer auf fossile Energien" setzen sollen. Die Regierung ziehe dennoch immer wieder die falschen Schlüsse, würge die Erneuerbaren ab, hetze gegen die Elektromobilität. Die immensen Kosten würden im Alltag der Menschen durchschlagen. "Das ist einfach keine kluge Strategie. Das rächt sich und ich weiß nicht, wie oft das noch passieren muss, damit der Bundesregierung endlich ein Licht aufgeht."
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