Stiegler: Bekommen Riesenstreit über Höhe der Mindestlöhne
Bonn (ots)
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler, rechnet mit einer heftigen innerparteilichen Auseinandersetzung über die Einführung von Mindestlöhnen. In der Berliner PHOENIX-Runde sagte er am Dienstagabend: Wir werden mehrere Anhörungen machen und uns im November dann zu einem Votum entscheiden. Bei uns sind die Meinungen genauso geteilt wie innerhalb der Gewerkschaften. Ich selber bin eher skeptisch, weil wir einen Riesenstreit über die Höhe des Mindestlohns kriegen. Er befürworte die Innovationspolitik der Bundesregierung, die eine Unterstützung von weltweit konkurrenzfähigen Hochlohn-Bereichen vorsieht. Zudem müsse man aber im unteren Bereich eben wirklich diese Kombination zwischen Transfereinkommen und Markteinkommen organisieren. Dies sei einfacher als gegen Dinge anzurennen, die wir einfach nicht halten können.
Mit Blick auf die Hartz IV-Regelungen sagte Stiegler, dass viele Themen, die jetzt unter Mindestlohn diskutiert werden, einfach durch eine Anweisung an die Jobvermittler geregelt würden, und zwar so, dass unzumutbare Vermittlungen nicht erlaubt würden. Es gibt für Arbeit auch noch das Kriterium `menschliche Würde`, so der Fraktions-Vize weiter, daher könne aus moralischen Gründen die Entlohnung eines Menschen nicht unter eine bestimmte Grenze absinken.
Die von der stellvertretenden ver.di-Vorsitzenden Margret Mönig- Raane in der Sendung gefordeten 1300-Euro-Mindestlöhne kritisierte der CDU-Politiker und Vertreter des Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) Reinhard Göhner heftig: Beim 1300-Euro- Mindestlohn, wie Frau Mönig-Raane ihn will, würden eine Million Arbeitsplätze wegfallen, vor allem in den neuen Ländern, wo die Arbeitslosigkeit am höchsten wäre. Bei der Einführung von Mindestlöhnen in dieser Höhe gebe es den Effekt, dass überall da, wo die Arbeitsplätze nicht mehr Produktivität hergeben auf dem Markt, nicht mehr aufrecht gehalten werden können. Vielmehr werde es einen Zuwachs an Schwarzarbeit geben, so Göhner in der PHOENIX-Runde.
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