Alt-Bundespräsident Herzog fordert neue Finanzverfassung und Abkehr vom Gedanken der Konsensdemokratie
Bonn (ots)
Berlin / Bonn, 22. Juni 2004 - Der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog hat eine neue Finanzverfassung für Bund und Ländern gefordert. "Wer anschafft, der muss auch zahlen" sagte Herzog am Montagabend in der PHOENIX-Sendung "Unter den Linden". Damit fordert Herzog eine radikale Abkehr vom bisherigen System gemischter Finanzierung, in dem die Durchführung von Bundesgesetzen teilweise aus dem Etat des Bundes, teilweise aber auch aus den Kassen der Länder finanziert werden. Herzog ist dafür, dass Gesetze, die der Bund beschließt, auch ganz vom Bund finanziert werden sollen. Umgekehrt wäre es dann bei einem Gesetze auf Initiative eines Landes. Durch solch eine Trennung der Finanzierung würde auch die Mitsprache der Länder an vielen Bundesgesetzen entfallen, weil solche rein vom Bund finanzierten Gesetze im Bundesrat nicht mehr zustimmungspflichtig wären.
Herzog übte bei der Diskussion über die Reform des deutschen Föderalismus auch Kritik an der deutschen Konsensdemokratie. Diese sei Ausdruck "einer typisch deutschen Ängstlichkeit", sagte der ehemalige Bundespräsident. Er habe dem Gedanken der Konsensdemokratie früher selbst angehangen, sich aber davon abgewandt. Die Folge dieses Strebens nach größter Übereinstimmung sei zwar, dass wenig Fehler passierten, "aber dafür passiert dann oft gar nichts", erklärte der ehemalige Bundesverfassungsrichter. Ein Ausdruck dieses System sei der Finanzausgleich zwischen den Bundesländern, durch den "bestraft wird, wer gut wirtschaftet". Insgesamt setzte sich Herzog für mehr Wettbewerb zwischen den Ländern ein. Sie sollten in der Bildung, in der Wirtschaftsförderung, der Raumordnung und bei der Ausführung von Bundesgesetzen mehr Möglichkeiten der Eigeninitiative haben.
In der Diskussion mit dem ehemaligen ersten Bürgermeister von Hamburg, Klaus von Dohnanyi, sprachen sich beide Politiker für die völlige Abschaffung der sogenannten Gemeinschaftsaufgaben aus. In diesen Aufgaben werden Projekte wie etwa der Hochschulbbau gemeinsam von Bund und Ländern finanziert
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