Roth (B'90/Grüne): Keine große Mobilisierung gegen Zuwanderungsgesetz
"Kein Sicherheitsthema"
Bonn (ots)
Mit einer Zustimmung ihrer Partei zum neuen Zuwanderungsgesetz rechnet die menschenrechtspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Claudia Roth. "Ich denke nicht, dass es jetzt eine große Mobilisierung gegen dieses Gesetz geben wird", sagte Roth am Freitag in einem PHOENIX-Interview. Allerdings gebe es jetzt "keinen Grund, sich besoffen zu reden und groß zu feiern." Die innerparteiliche Einschätzung sei, "dass wir die Tür geöffnet haben", so die Grünen- Politikerin. Angesichts des aktuellen und tatsächlichen Einwanderungsbedarfs werde mit diesem "großkoalitionären Kompromiss" sehr deutlich, dass es sehr bald eine Erweiterung geben müsse. "Wir Grünen hätten sehr viel mehr gewollt in vielen Bereichen", sagte Roth weiter. Vor allem für den so genannten Sicherheitsbereich rechnet die menschenrechtspolitische Sprecherin mit heftiger innerparteilicher Kritik. "Wir müssen sehr deutlich machen, dass das Zuwanderungsthema kein Sicherheitsthema ist. Sicherheit - auch in Zeiten von terroristischer Bedrohung - muss immer Freiheitsrechten gerecht werden." Wenn die Partei einen Sonder-Länderrat zu diesem Gesetz beantragen sollte, dann bedeute dieses Signal, dass man das Ergebnis dieses klassischen Kompromisses diskutieren wolle.
ots-Originaltext: Phoenix
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